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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kaashandel Borghuis

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Geltungsbereich
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

  1. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  3. Tag: Kalendertag;
  4. Dauervertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
  5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe geeignet sind;
  6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  7. Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
  8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  10. Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden;
  11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Kaashandel Borghuis V.O.F.

Eingetragener Sitz:
HJ van Heekplein 60a
7511HN Enschede
Niederlande

Korrespondenzadresse:
HJ van Heekplein 60a
7511HN Enschede

Telefonnummer: +31 (0)638152321
E-Mail-Adresse: info@kaashandel-enschede.nl
Handelsregisternummer (KvK): 63763516
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL855390116B01
Bürozeiten: Montag bis Freitag, 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Artikel 3 – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag sowie für alle daraus resultierenden Bestellungen.
  2. Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird vor Vertragsabschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesendet werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz der Text dieser Bedingungen dem Verbraucher in einer Weise elektronisch zur Verfügung gestellt werden, dass dieser ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht zumutbar, wird angegeben, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Sofern zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
  5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn möglichst nahekommt.
  6. Nicht in diesen Bedingungen geregelte Situationen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
  7. Unklarheiten in der Auslegung oder im Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Ist ein Angebot nur befristet gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Informationen im Angebot sind indikativ und berechtigen nicht zu Schadenersatz oder zur Auflösung des Vertrags.
  5. Abbildungen zu Produkten stellen eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte dar. Der Unternehmer kann jedoch nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit der auf kaashandel-enschede.nl angebotenen Produkte behält sich der Unternehmer das Recht vor, von den im Angebot angegebenen Gewichten abzuweichen. Gelieferte Gewichte einzelner Produkte werden niemals mehr als 20 Prozent unter dem vereinbarten Gewicht des einzelnen Produkts liegen. Produkte mit geringerem Gewicht werden durch andere Produkte im Vertrag ausgeglichen. Das Gesamtgewicht der gelieferten Produkte wird somit nie unter dem vereinbarten Gesamtgewicht liegen. Der Verbraucher erklärt bei Vertragsschluss, dies zu verstehen und zu akzeptieren.
  7. Jedes Angebot enthält klare Informationen zu den Rechten und Pflichten des Verbrauchers im Falle der Annahme des Angebots, insbesondere:
    • den Preis einschließlich Steuern;
    • etwaige Versandkosten;
    • die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und die dafür erforderlichen Handlungen;
    • das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts;
    • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe der Kosten für Fernkommunikationsmittel, wenn diese auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    • wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm bereitgestellten Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
    • die möglichen anderen Sprachen, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie diese elektronisch eingesehen werden können;
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses;
    • das Gewicht der einzelnen Produkte und die Möglichkeit, dass einzelne Produkte ein geringeres Gewicht haben als angegeben (siehe auch Artikel 4, Absatz 6).

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich des in Absatz 4 genannten – in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme elektronisch. Solange diese Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss wichtigen Tatsachen und Faktoren. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, zur Verfügung stellen:
    • die Anschrift des Unternehmens, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
    • die Bedingungen und Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts oder eine klare Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • Informationen über bestehende Kundendienste und Garantien;
    • die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Angaben, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt wurden;
    • die Bedingungen für die Vertragskündigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristet hat.
  6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gelten die Bestimmungen des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Entscheidung über den Behalt zu treffen. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör – sofern zumutbar – in Originalzustand und Verpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten klaren und angemessenen Anweisungen zurückzusenden.
  3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mittels des Widerrufsformulars mitzuteilen. Nach Mitteilung des Widerrufs muss das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgesendet werden. Der Verbraucher muss den rechtzeitigen Versand belegen können, z. B. durch einen Versandnachweis.
  4. Macht der Verbraucher nicht rechtzeitig von seinem Widerrufsrecht Gebrauch oder sendet er das Produkt nicht zurück, ist der Kauf bindend.
  5. Frische Produkte, insbesondere Käse oder andere Lebensmittel, geschnitten oder ungeschnitten, haben eine begrenzte Haltbarkeit und können daher nicht zurückgegeben werden. Das Widerrufsrecht ist nicht anwendbar. Der Verkauf ist mit erfolgreicher Zahlung endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen Nachweis über die vollständige Rücksendung vorlegt. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Methode zu.
  3. Hat der Verbraucher das Produkt durch unsachgemäßen Umgang beschädigt, haftet er für eine etwaige Wertminderung.
  4. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die in Absatz 2 und 3 genannten Produkte und Dienstleistungen ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, spätestens jedoch vor Vertragsschluss.
  2. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Produkten:
    • die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
    • die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
    • die schnell verderben oder veralten können;
    • deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • bei einzelnen Zeitungen oder Zeitschriften;
    • bei Audio- und Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
    • bei Hygieneprodukten, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
  3. Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Dienstleistungen:
    • im Bereich Unterkunft, Transport, Verpflegung oder Freizeitgestaltung mit Ausführung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum;
    • bei denen die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
    • im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese Preisänderungen Finanzmarktschwankungen unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und der Hinweis, dass es sich um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden und:
    • auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, oder
    • der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen solcher Fehler übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Bei Druck- oder Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entsprechen. Wurde dies vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann.
  3. Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung darf erst nach Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer erfolgen und muss in Originalverpackung und neuwertigem Zustand erfolgen.
  4. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Werksgarantiefrist. Der Unternehmer haftet jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für die individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für Ratschläge bezüglich Verwendung oder Anwendung der Produkte.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
    • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder Dritte dies getan haben;
    • die gelieferten Produkte außergewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
    • der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften in Bezug auf die Beschaffenheit oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
  3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Absatz 4 führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Bei Verzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Bestellung informiert. In einem solchen Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus deren Überschreitung kann der Verbraucher keine Rechte ableiten.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 erstattet der Unternehmer den gezahlten Betrag schnellstmöglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung.
  6. Ist die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich, bemüht sich der Unternehmer um ein Ersatzprodukt. Bei Lieferung wird der Verbraucher darüber deutlich informiert. Das Widerrufsrecht bleibt bei Ersatzprodukten bestehen. Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorher benannten und bekannten Vertreter, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über regelmäßige Lieferungen (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Ein befristeter Vertrag über regelmäßige Lieferungen (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann vom Verbraucher zum Ende der Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
  3. Der Verbraucher kann die oben genannten Verträge:
    • jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Frist beschränkt zu sein;
    • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die auch der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag über regelmäßige Lieferungen oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend davon darf ein befristeter Vertrag über regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über regelmäßige Lieferungen oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann (drei Monate bei weniger als monatlicher Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften).
  4. Ein befristeter Vertrag zur Probe oder zum Kennenlernen wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach der Probezeit.

Dauer

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine vorzeitige Kündigung.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist nach Vertragsbestätigung durch den Unternehmer.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Fehler in Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
  3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen – berechtigt, dem Verbraucher die zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit Angabe des zu erwartenden Antwortzeitraums.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
  5. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Ist der Webshop Mitglied bei Stichting WebwinkelKeur und wird die Beschwerde nicht gelöst, kann sich der Verbraucher an Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Sollte auch dies scheitern, kann die Beschwerde einem unabhängigen Schlichtungsausschuss vorgelegt werden, dessen Entscheidung verbindlich ist. Kosten für das Schlichtungsverfahren trägt der Verbraucher. Beschwerden können auch über die EU-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) eingereicht werden.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht außer Kraft, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
  7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, ersetzt oder repariert er die betreffenden Produkte nach eigenem Ermessen kostenlos.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
  2. Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich festgehalten oder so gespeichert werden, dass sie dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich sind.